Per Twitter: Trump zieht völlig überraschend Ja zur G-7-Gipfelerklärung zurück - WELT (2024)

US-Präsident Donald Trump hat nach Ende des G-7-Gipfels in Kanada seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend wieder zurückgezogen. Das teilte er via Twitter mit, als er sich in der Air Force One auf dem Flug von Kanada nach Singapur befand. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der G-7-Geschichte mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Der habe in einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Québec „falsche Äußerungen“ von sich gegeben.

Trump beklagte, Trudeau habe sich zwar „sanftmütig“ bei den Zusammentreffen mit ihm gezeigt. Nachdem er abgereist sei, habe Trudeau aber gesagt – Trump zitierte ihn dabei -, dass die US-Strafzölle „etwas beleidigend“ seien und dass er sich nicht „herumkommandieren“ lassen werde. Der US-Präsident warf dem kanadischen Premier vor, „sehr unehrenhaft & schwach“ zu sein. Die von den USA verhängten Strafzölle seien lediglich eine Reaktion auf Kanadas Aufschlag auf US-Molkereiprodukte.

Eine Aussage Trudeaus nach dem Treffen war unter anderem gewesen, alle Staatenlenker hätten ihre „Ärmel hochgekrempelt“, um sich für die Abschlusserklärung auf eine Wortwahl zu einigen, die für alle passe. Aufgrund der gegensätzlichen Ansichten und dem US-Alleingang in Handelsfragen war vor dem Gipfel befürchtet worden, es werde zu gar keiner gemeinsamen Erklärung kommen.

Antwort Kanadas ließ nicht lange auf sich warten

Das Büro des Kanadischen Premiers antwortete unterdessen auf die Tweets von Trump, dass nichts, was Trudeau in seinem Pressestatement gesagt habe, er nicht zuvor bereits dem US-Präsidenten „sowohl in der Öffentlichkeit als auch in privaten Unterhaltungen“ gesagt habe.

Der G-7-Gipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte hatte zuvor keinerlei Annäherung in den zentralen Streitfragen Handel und Klimaschutz gebracht, sondern nur punktuelle Erfolge bei Themen wie Frauenförderung.

Dennoch hatten sich die USA und die sechs anderen G-7-Staaten am Ende auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. In den von allen Staaten der Gruppe einschließlich der USA am Samstag abgesegneten Passagen heißt es: „Wir unterstreichen die zentrale Rolle eines regelbasierten Handelssystems und werden weiterhin den Protektionismus bekämpfen.“

Trump stürzt die Staatengruppe mit seiner Reaktion in eine ungewisse Zukunft. Die EU zeigte sich jedoch unbeirrt. „Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde“, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zu Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Text erklären die sieben Industrienationen auch, dass sie an einer Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten wollen, um die Institution „fairer“ auszugestalten. Auch bekennen sich die G-7-Länder zu dem Ziel, Handelsbarrieren und Subventionen abzubauen.

Es wird weiter über Strafzölle gestritten

Der Streit um die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium konnte während der zweitägigen Beratungen dennoch nicht ausgeräumt werden. Unmittelbar nach Ende des Gipfels kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau an, dass er weiterhin Gegenzölle auf US-Produkte zum 1. Juli in Kraft setzen wolle. Auch die EU bereitet Gegenzölle ab Juli vor. Diese Aussagen sollen jetzt Grund für Trumps Rückzieher sein.

US-Präsident Donald Trump reiste am Samstagmorgen mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens aus dem Gipfelort La Malbaie ab und schwänzte damit fast den ganzen zweiten Gipfeltag – ein Zeichen für den tiefen Graben, der zwischen ihm und den sechs anderen G-7-Mitgliedern liegt.

Trump verließ das Luxushotel „Manoir Richelieu“ am Sankt-Lorenz-Strom mit seiner Wagenkolonne gegen 10.00 Uhr, um zu dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un nach Singapur zu fliegen.

Das findet allerdings erst am Dienstag statt. In La Malbaie sparte sich Trump nicht nur die Arbeitssitzung zum Klimaschutz, sondern auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti, Ruanda und Argentinien.

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Trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis zeigte er sich vor seinem Abflug noch zufrieden. Der Gipfel sei „ausgesprochen erfolgreich“ verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10.

„Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun“, fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. „Die Europäische Union ist brutal zu den USA, und sie wissen das. Sie können es selber nicht glauben, dass sie damit davongekommen sind.“

Trump widerspricht seiner eigenen Politik

Trump hatte kurz vor dem Gipfel Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erlassen. Er warnte die G7-Partner vor Vergeltungsmaßnahmen. Das Beste wäre, sagte er, wenn es überhaupt keine Zölle mehr gäbe: „Keine Zölle und keine Hemmnisse, so sollte es sein. Und keine Subventionen. (...).“ Das habe er auch so vorgeschlagen. Damit widerspricht allerdings seiner bisherigen auf Abschottung abzielenden Handelspolitik komplett.

Erneut beklagte der US-Präsident ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels. „Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.“ Am Freitag hatten beim Thema Handel beide Seiten nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht. Nach Angaben Merkels wurde für die Abschlusserklärung trotzdem eine gemeinsame Formulierung gefunden. „Aber diese unterschiedlichen Auffassungen sind nicht aus der Welt.“

Beim Klimaschutz wird nach ihren Angaben wie beim letzten Gipfel der Dissens zwischen den USA und den anderen Mitgliedern festgeschrieben. Trump war aus dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen ausgestiegen – und hatte sich damit weltweit isoliert.

Einigung bei der Frauenförderung

Auch bei einem anderen Umweltthema klinkte Trump sich auf dem Gipfel in Kanada aus. Die anderen sechs verpflichteten sich darauf, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen – vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen.

In Europa fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder eben in der Umwelt.

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Eine Einigung erzielten die großen Wirtschaftsmächte nur in Einzelfragen. So wollen sie mit einem gemeinsamen Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China vorgehen.

Der sogenannte „Rapid Response Mechanism“ (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere „inakzeptable Handlungen“ ermöglichen.

Einig war sich die G7 auch bei der Förderung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern und Krisenregionen. Dafür sollen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Zwei wichtige außenpolitische Themen fehlten

In der Nordkorea-Frage bekräftigten die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada erwartungsgemäß ihre gemeinsame Haltung. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Die Liste der Streitfragen wurde aber sogar noch länger. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoß, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte aufzunehmen.

Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag nicht, weil ein solcher Beschluss nur einstimmig fallen kann. Merkel und Kanada sprachen sich offen dagegen aus, sollte es in der Ukraine keine Fortschritte geben.

Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte ist allerdings dafür. Damit geht an dieser Stelle der Graben auch durch die Europäische Union. Die neue populistische Regierung in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega verfolgt generell eine russlandfreundliche Linie und will sich auch für ein Ende der Sanktionen gegen das Land einsetzen.

Zu einem anderen großen Streitthema war beim Gipfel nicht viel zu hören. Was wird aus dem Atomabkommen mit dem Iran? Die Europäer wollen die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unbedingt retten, die USA sind ausgestiegen und wollen Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen. Sie wollen so auch die Einmischung des Landes in regionale Krisen unterbinden und das iranische Raketenprogramm stoppen.

Und noch ein Thema fehlte in La Malbaie: Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten.